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Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Berliner Finanzsenators Sarrazin (SPD) haben CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp, die stv. Bundesvorsitzende Silke Striezel-Wolff und der Landesvorsitzende Horst Gedack zwei Plakatmotive vorgestellt, die auch als Postkarten in Umlauf gebracht werden sollen. Sarrazin hatte Empörung ausgelöst, als er ALG-II-Beziehern empfahl, lieber einen Pullover zu tragen, als zu Hause die Heizung aufzudrehen. 16° wären ausreichend - was übrigens noch nicht einmal der Arbeitsplatzverordnung genügen würde.

Die Verbalausfälle des Finanzsenators sind unerträglich. Und mindestens so unerträglich ist, dass der Regierende Bürgermeister dem tatenlos zusieht. Die bloße Äußerung, manchmal wäre es besser, wenn er schweigen würde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regierende von einer Promi-Hochzeit zur nächsten jettet, während der Finanzsenator sozial Schwachen in geradezu zynischer Weise Tipps gibt, wie sie angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise über die Runden kommen können.

Was dem Finanzsenator die Bezieher von Arbeitslosengeld II, sind dem Regierenden offenbar die Landesbediensteten. Die einseitige Verordnung einer lächerlichen Einmalzahlung und der Abbruch der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – also Lohndiktat statt Verhandlungen auf Augenhöhe - stellen eine Kriegserklärung an die Tarifautonomie dar.

Dem Finanzsenator und dem Regierenden Bürgermeister fehlt der Bezug zur Situation der Menschen. Sie betreiben eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Wir fordern mehr Gemeinsinn, mehr Miteinander und mehr soziale Partnerschaft. Wir wollen eine Politik, die jeden Menschen mit seiner Würde respektiert. Wir treten dafür ein, dass jeder eine Chance auf Teilhabe bekommt. Wir wollen mehr soziales Klima für Berlin.

1. Konkret fordern wir als ersten Schritt die sofortige Entlassung des Finanzsenators. Das wäre ein erstes klares Signal gegen eine Politik der Ausgrenzung.

2. Wir fordern den Senat auf, unverzüglich die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wieder aufzunehmen.

3. Die CDA will Bezieher von Arbeitslosengeld II und sozial Schwache nicht ausgrenzen, sondern sie unterstützen. Vorbildlich arbeitet die Sozialberatung in Treptow-Köpenick.

4. Wir fordern den Senat auf, wieder ein zinsgünstiges Existenzgründungsdarlehens- und Coaching-Programm aufzulegen. Hierzu sind vorhandene EFRE-Mittel heranzuziehen und so inhaltlich auszurichten, dass ein 50proz. Frauenanteil ermöglicht wird.

5. Die Haushaltssperre für die Beschäftigungsförderung im Land Berlin in Höhe von 9 Mio. Euro ist sofort aufzuheben.

Plakate und Postkarten können bei der CDA angefordert werden.

Riesenerfolg für Marlies Wanjura

Borsighafen wieder eröffnet - Arbeitsplätze für Reinickendorf gerettet

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat am 29. Juli 2008 einer der größten kommunalpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre in Reinickendorf seine Erfüllung gefunden: Der Tegeler Borsighafen ist wieder eröffnet!

An diesem Tag konnte das erste Schiff beladen mit einer in Reinickendorf hergestellten Großanlage verlassen. Damit steht jetzt fest: Auch in Berlin lohnt es sich wieder, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen, wie dies die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura eindrucksvoll demonstriert hat.

Aus den ursprünglich zur Diskussion stehenden knapp 900 Arbeitsplätzen sind mittlerweile über 1400 geworden. Das Tegeler Borsiggelände bleibt somit ein großer Industriestandort mit einer ebenfalls großen Tradition. Marlies Wanjura genoss diesen Moment still am Rande und beobachtete das Geschehen von einem Schiff auf dem Tegeler See. Nur ein kleines Grüppchen von Demonstranten am Ufer nahm davon Notiz und feierte auf Plakaten diesen großen Erfolg.

Immer unverständlicher wird dagegen die skandalöse Anordnung der Senatsbehörde, die sich das Projekt auf die eigene Fahne schreiben will und Wanjura die weitere Befassung mit dem Borsighafen untersagt hat.

Wichtigstes Ziel: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze

Wichtig ist für die CDA und ihren Reinickendorfer Vorsitzenden Frank Marten jetzt vor allem, dass die guten Kontakte in die Reinickendorfer Wirtschaft nicht kaputt gingen und dass nach dem Borsighafen weitere Arbeitsplätze für die Menschen in Reinickendorf geschaffen werden könnten. Das nächste Projekt sei dann auch das wichtigste für die nächsten Jahre: der Flughafen Tegel. Frank Marten: „Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, dass es für die Nachnutzung von Tegel nur eine Devise geben darf: Der Erhalt der 15 000 Arbeitsplätze auf dem Flughafen und in dessen Umfeld!“

Dafür gelte es, alle innovativen Ideen zu prüfen und die richtigen Leute zusammenzubringen. Für diese Aufgabe gäbe es im Bezirk niemand besseren als Marlies Wanjura. Die CDA wolle sich intensiv an der Diskussion beteiligen um diese wichtigste Zukunftsaufgabe im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zu gestalten.

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